Gesetze

Das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) wird erlassen aufgrund des verfassungsrechtlich garantierten Rechts der Katholischen Kirche, ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten.

• Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) vom 20. November 2017
• Durchführungsverordnung zum Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG-DVO) vom 19. November 2018
• Kirchliche Datenschutzgerichtsordnung (KDSGO) vom 14. Mai 2018
• Gesetz über das Verwaltungsverfahren im kirchlichen Datenschutz (KDS-VwVfG) vom 23. November 2020
• Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG)

• Dokumente beim Verband der Diözesen Deutschlands (VDD) (Arbeitsrecht, KDG, Rahmenverträge, Rechtsfragen bei Veröffentlichungen, u.w.)
• Broschüre zum Kirchlichen Datenschutzrecht (KDG, KDG-DVO, Seelsorge-PatDSG, KDS-VwVfG)

Beschlüsse

Konferenz vom 15. Juni 2022

• Dispositionsrecht zur Einwilligung in die Nichtanwendung von technischen und organisatorischen Maßnahmen
  Die Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten hebt den Beschluss vom 19.09.2019 mit dem Titel „Möglichkeit der Einwilligung in schlechtere technische und organisatorische Maßnahmen“ auf und ersetzt ihn.

Konferenz vom 15. September 2021

• Beurteilung von Messenger- und anderen Social Media-Diensten
  Die Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten beschließt, die Kriterien aus dem Beschluss vom 26. Juli 2018 zu aktualisieren.

Konferenz vom 04. Januar 2021

• betreffend Datenverarbeitungen von Auftragsverarbeitern katholischer Einrichtungen im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland im Sinne von § 29 Abs. 11 KDG

Konferenz vom 19. September 2019

• Möglichkeit der Einwilligung in schlechtere technische und organisatorische Maßnahmen

Konferenz vom 04. Juli 2019

• Muster für ein vorgelagertes Hinweisschild bei Videoüberwachung

Konferenz vom 04. April 2019

• Verträge zur Auftragsverarbeitung mit externen Unternehmen
• Umgang mit Bildern von Kindern und Jugendlichen

Konferenz vom 10. und 11. Oktober 2018

• Rechtswirksamer Verzicht auf Einwilligungen bei Fotoaufnahmen
• Nutzung von Messengerdiensten
  Siehe auch unter Beurteilung von Messenger- und Social Media Diensten
• Facebook Fanpages

Konferenz vom 26. Juli 2018

• Beurteilung von Messenger- und Social Media Diensten (siehe u.a. Beschluss vom 15. September 2021)
• Hinweise zur Verwendung von Cookies
• Liste von Verarbeitungsvorgängen § 35 Abs 5 KDG im Zusammenhang mit einer Datenschutz-Folgenabschätzung
• Rechtliche Qualität der Beschlüsse der Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten
• Veröffentlichung von Ehe- und Altersjubiläen in Presseerzeugnissen des Bistums oder Pfarreien
• Umgang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 05.06.2018 bezüglich Facebook - Fanpages

Konferenz vom 17. und 18. April 2018

• Verträgen zur Auftragsverarbeitung mit externen Unternehmen
• Leitfaden „Externe Datenspeicherung und elektronische Kommunikation"
• Haftung betrieblicher Datenschutzbeauftragter
• Muster zur Benennung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Konferenz vom 08. Februar 2018

• Fachkunde für betriebliche DSB in der katholischen Kirche
• Weitergabe personenbezogener Daten an Kirchenzeitungsverlage zu Werbezwecken